Ortsrecht
Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten gemäß § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Hierzu gehören zum Beispiel die Vergnügungssteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Hauptsatzung und die Hundesteuersatzung.
Manche Angelegenheiten werden durch Ordnungsbehördliche Verordnungen geregelt. Hierzu gehört zum Beispiel die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Tönisvorst, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass und viele mehr.
| Veröffentlicht | Bezeichnung | Datei |
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| Zuständigkeitsordnung in der Fassung vom 28.05.2021 | Link zum Dokument (PDF,280.54 KB) | |
| Ordnungsbehördliche Verordnung vom 06.11.2019 zur Regelung allgemeiner Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz für das Gebiet der Stadtgebiet Tönisvorst | Link zum Dokument (PDF,92.63 KB) | |
| Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich | Link zum Dokument (PDF,255.5 KB) | |
| Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen | Link zum Dokument (PDF,105.81 KB) | |
| Satzung der Stadt Tönisvorst über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe der Geldbeträge für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen, Garagen oder Fahrradabstellplätze gemäß § 48 Abs. 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-W | Link zum Dokument (PDF,81.24 KB) | |
| Satzung der Stadt Tönisvorst über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2019 | Link zum Dokument (PDF,15.5 KB) | |
| Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Tönisvorst | Link zum Dokument (PDF,101.76 KB) | |
| Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Tönisvorst | Link zum Dokument (PDF,7.3 MB) | |
| Satzung der Stadt Tönisvorst über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) | Link zum Dokument (PDF,8.65 MB) | |
| Satzung der Stadt Tönisvorst vom 14.12.2016 über die Erhebung von Gebühren für die Abwasseranlage der Stadt Tönisvorst | Link zum Dokument (PDF,3.94 MB) |